Schulden im Kreishaushalt sinken

14.12.2017

KREISHAUSHALT - Der Etat für 2018 steht. Kreisumlage wird durch FWV/CDU-Antrag auf 31,5 Prozent reduziert

KREIS REUTLINGEN. Der Etat des Landkreises Reutlingen sieht dank der Entscheidung gestern im Kreistag einen abgemilderten Griff nach der Steuerkraft der Gemeinden vor.

Schon die Verwaltung hatte nach dem positiven Ergebnis der Steuerschätzung Ende November eine Absenkung der Kreisumlage von 34,25 auf 31, 75 Prozent vorgeschlagen. Durch einen kurzfristig eingebrachten gemeinsamen Antrag von FWV und CDU, der gestern im Kreistag eine große Mehrheit fand, wird der Hebesatz sogar auf 31,5 Prozent reduziert, was dem Kreis 130,6 Millionen Euro in die Kasse bringt. Das ist zwar weniger als im laufenden Jahr, reicht aber dank Verbesserungen an anderer Stelle aus, um die Schulden des Kreises um 5,75 Millionen Euro zu senken.

Nur acht Vertreter von Grünen und Linken lehnten den Haushalt und die Absenkung der Kreisumlage ab. Bestimmt und verlängert wurde die Debatte gestern durch die Kritik des linken Flügels an der Vorgehensweise von FWV und CDU sowie der Verwaltung insbesondere bei der Absenkung der Kreisumlage. Der Grüne Rainer Buck hatte ein »Hoppla-Hopp-Verfahren" moniert, dem es an Transparenz gemangelt habe. Außerdem habe man die verschiedenen Punkte des FWV/CDU-Antrags nicht ausreichend diskutieren können.
Späte Steuerschätzung
Tatsächlich war der Antrag erst in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses gestern vor der eigentlichen Kreistagsitzung eingebracht, beraten und abgestimmt worden. Geschuldet war dies dem Umstand, dass die Kreisverwaltung erst die November-Steuerschätzung abgewartet und dann kurfristig ihren Änderungsvorschlag vorgelegt hatte. Ähnlich kurzfristig ging es jetzt bei dem FWV/CDU-Antrag zu. So wiesen die Fraktionssprecher Dr. Ulrich Fiedler (FWV) und Florian Weller (CDU) die harsche Kritik der Grünen und auch des Linken Thomas Ziegler zurück. Außerdem kritisierten sie, dass man in der vorgezogenen Ausschusssitzung sehr lange über die Zulässigkeit von Grünen-Anträgen diskutiert habe. Die Grünen hätten dann vorzeitig die Sitzung verlassen, sodass eine Diskussion gar nicht mehr möglich gewesen sei. »Ich habe deswegen sehr, sehr bedingtes Verständnis für ihre Äußerungen«, sagte Fiedler in Richtung Rainer Buck.

Auf Vorschlag der SPD wurden dann vor der eigentlichen Beschlussfassung über den Haushalt die weiteren Punkte des FWV/CDU-Antrags diskutiert. Dazu gehörten beispielsweise die Absenkung der Ausgaben bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Hilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wie Weller betonte, gehe es dabei nicht um Kürzungen, sondern um die Anpassung an den geänderten Bedarf. Und die Diskussion veränderte auch nichts mehr. Die Anträge von Grünen und Linken wurden alle abgelehnt.

Dabei hätten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte um Sprecher Hans Gampe freuen können. Den ihrem Einsatz war letztlich zu verdanken, dass der Ansatz für Pro Familia nicht abgesenkt wurde. Landrat Thomas Reumann hatte zwar darauf verwiesen, dass es sich nicht um eine »Kürzung«, sondern nur ein Überdenken und Verlagern von Aufgaben handle. Nachdem FWV-Kreisrat Jürgen Fuchs darauf verwiesen hatte, dass es eben doch stark als »Kürzung« in der Öffentlichkeit gesehen werden konnte, gab es eine Kompromisslösung. Die von den Grünen geforderten zusätzlichen 4500 Euro blieben im Etat, allerdings mit Sperrvermerk, bis eine neue Konzeption für die sexualpädagogische Beratung an Schulen gefunden ist.

Jürgen Kempf (GEA)