Feilschen um die Kreisumlage

14.12.2017

Kreispolitik müsse über den Tellerrand hinausblicken, forderte Dr. Ulrich Fiedler als Sprecher der stärksten Fraktion im Kreistag, der Freien Wählervereinigung, bei den Haushaltsreden gestern im Kreistag. Eine stetig bessere Einnahmesituation verschaffe Handlungsspielräume. Denn zum Ende des Jahres hat der Landkreis nach der aktuellen Steuerschätzung 4,5 Millionen Euro weniger Schulden als noch zum Jahresbeginn angenommen. Weshalb die FWV dafür plädierte, die Kreisumlage nicht nur auf 31,75 Prozentpunkte zu senken, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sondern auf 31,5 Prozent. Fiedler mahnte an, trotz der hervorragenden Einnahmesituation jede neue Stelle und Aufgabe zu überprüfen. Strukturelle Verbesserungen fordert die FWV im Bereich der Sozialausgaben, die Jahr für Jahr steigen. Hier seien Personal- und Betreuungsschlüssel zu überprüfen. Die Digitalisierung sieht Fiedler als eine der größten Herausforderungen, die angegangen werden müsse.

Florian Weller (CDU) konnte sich in vielem seinem Vorredner anschließen. Auch die Christdemokarten plädierten für eine Senkung der Kreisumlage auf 31,5 Prozent. Bei der Überprüfung der Sozialausgaben, hier vor allem bei den Betreuungsschlüsseln, gehe es der CDU nicht darum, „jemandem irgendetwas wegzunehmen“. Aber man stehe derzeit mit gewisser Ohnmacht vor den steigenden Sozialausgaben. Die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden, sagte Weller. Dazu gehöre auch, die Servicedienstleistungen entsprechend umzugestalten. „Warum muss ich einen halben Tag Urlaub nehmen, um ein Auto anzumelden“, fragte Weller. Lob gab es für die Kreiskliniken, „sie stehen deutlich besser da“. Nach dem Zukunftskonzept 2018 müsse man jetzt möglicherweise über ein Konzept 2022 nachdenken.

Mike Münzing (SPD) bezeichnete den Schuldenabbau als eines der wichtigsten Ziele, um einen nachhaltigen Landkreis zu schaffen. Dennoch zeige der vorgelegte Kreishaushalt einen gewissen Handlungsspielraum auf, so dass eine stärkere Senkung der Kreisumlage „eine gangbare Option wäre“, sagte Münzing. Die Entwicklung eines Leitbildes „Nachhaltigkeit“ forderte Münzing ein, das die ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen verbinde. Münzing nannte den Tourismus, aber auch die Wirtschaftsförderung, wo Verbesserungspotenzial liege. Der ÖPNV im Landkreis müsse in Zukunft barriere- und emissionsfrei sein. Was die beruflichen Schulen betrifft, so plädiert die SPD für eine deutliche Beibehaltung aller vier Standorte und deren Ausbau zu Kompetenzzentren. Unterstützt werden von der SPD die Planungen zu einem neuen Landratsamt. „Zur Effizienz gehört auch die Frage, unter welchen Bedingungen gearbeitet werden muss.“

Dass sich grüne Ideen und Visionen gesellschaftlich durchgesetzt haben, das freute besonders Hans Gampe (Grüne) in Bezug auf das im November diskutierte Nachhaltigkeitsmanagement im Kreis. Die geplante Senkung der Kreisumlage sehen die Grünen kritisch, dennoch sprachen sie sich für eine Absenkung aus, allerdings nur auf 33 Prozentpunkte. Gerade in Bezug auf die Planung eines neuen Landratsamtes verzichte man auf ein Startkapital, mahnte Gampe an. „Wer zu einem neuen Landratsamt Ja sagt, muss auch Ja sagen zu einer Finanzierung über die Kreisumlage.“ Für mehr Solidarität der Städte und Kommunen mit dem Landkreis plädierte Gampe auch in Bezug auf den Sozialhaushalt. Der dort nötige Zuschussbedarf müsse über andere Teilhaushalte finanziert werden, dort fehle das Geld dann wieder für andere Aufgaben wie zum Beispiel den ÖPNV. Gerade bei Letzterem sehen die Grünen Handlungsbedarf. Schülertickets seien zu teuer.

Die Entwicklung der Sozialausgaben beklagte Dr. Willi Weiblen (FDP). Die Kommunen verfügten derzeit über mehr Steuereinnahmen, dennoch wachsen ihnen immer neue Aufgaben zu, zum Beispiel beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur oder der Integration. Dem Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage von ursprünglich 34,25 auf 31,75 Prozentpunkte zu senken, folgte auch die FDP, damit sei beiden Interessen gedient, sagte Weiblen. Eine Absage erteilten die Liberalen dem „Hype zur Stärkung des Fahrradverkehrs“. Schließlich könne nicht jeder aufs Rad umsteigen. „Wir setzen lieber auf den Ausbau des ÖPNV.“ Die FDP fordert eine Konsolidierung des Sozialhaushalts. „Es reicht nicht, Strukturen zu verändern und die Aufgaben zu hinterfragen.“ Bund und Land müssten helfen bei den exorbitanten Steigerungsraten in der Eingliederungshilfe und den Zuwächsen in der Jugendhilfe.

Als fatal bezeichnete Petra Braun-Seitz (Linke) die von CDU und FWV beabsichtigte Senkung der Kreisumlage auf 31,5 Prozentpunkte. Durch Spielräume für die Stadte und Kommunen dürfe nicht der Spielraum für den Landkreis eingeschränkt werden. Als Kernthema für ihre Fraktion sieht Braun-Seitz die soziale Gerechtigkeit. Zwar gebe es laut Statistik weniger Arbeitslose. Doch dies bedeute nicht, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Bezahlbarer Wohnraum und bezahlbare Mobilität müssten als Themen auf die Agenda. Deshalb habe man den Vorschlag unterbreitet, eine Kreisbaugesellschaft zu gründen. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sei eine wichtige Säule für die Nachhaltigkeitsstrategie.

Carola Eissler (SWP)